Stellungnahme zum Entwurf der Neufassung der VwV zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung

Der vorliegende Entwurf bleibt hinter den Möglichkeiten des Bundesrechts und sogar hinter dem Wasserkrafterlass 2006 zurück. Die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele des Ausbaus der Wasserkraft in Baden-Württemberg können so nicht erreicht werden. Außerdem sollte § 5 Klimaschutzgesetz BW und  § 24 I WG Berücksichtigung im Wasserkrafterlass finden.

Der VfEW nimmt zu einer Vielzahl von Punkten Stellung und macht Ergänzungs- und Verbesserungsvorschläge für den Erlass.

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