Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vorgelegt. Darin ist unter anderem eine Verfahrensbeschleunigung der baurechtlichen Genehmigungsverfahren geplant. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin explizit die Errichtung einer Ladesäuleninfrastruktur vor. Beide Punkte hat der VfEW in seiner Stellungnahme begrüßt.