Das Umweltministerium hat ein Muster-Verfahrenshandbuch für wasserrechtliche Zulassungsverfahren zu § 11 a WHG und zu EU-Richtlinie zur Förderung von Energien aus erneuerbaren Quellen (RED II) entwickelt. Ziel ist es die Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen (speziell Wasserkraft und Geothermie) zu vereinheitlichen. Hierzu gibt es eine Übersicht mit Hinweisen zu den geltenden rechtlichen Verfahrensvorgaben, den Anforderungen an die Antragsstellung und dem Ablauf der Zulassungsverfahren. Zudem sollen hierdurch Verfahren beschleunigt und den Vorhabenträgern der Einstieg in die Verfahren sowie die Mitwirkung erleichtert werden. Neben den Vorhabensträgern wendet sich das Handbuch auch an die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die sich an den Verfahren beteiligen.
Der VfEW hat dazu eine Stellungnahme abgegeben und darin sprachliche und inhaltliche Überarbeitungen angeregt, da sich das Handbuch nicht nur an die Behörden, sondern auch an Bauträger und Verbände wendet. Zudem enthält es bisher keine konkreten Verbesserungen, um Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dazu wurden in der Stellungnahme Anstöße geliefert.
Die Stellungnahme steht weiter unten zum Download bereit.